Der Regierungsrat stimmt der neuen Organisation der Kommission finanzielle Hilfen Hochwasser 2005 zu und dankt den Mitgliedern für die umsichtige Arbeit.
Die Solidarität mit den Betroffenen des Hochwassers 2005 war in der ganzen Schweiz sehr gross.
Unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe im August 2005 setzte der Regierungsrat eine Kommission unter dem Vorsitz von a.Kantonsrat Leo Furrer, Alpnach, mit Vertretern aus dem Kanton und allen Gemeinden ein. Sie hat den Auftrag, die Gesuche um Beiträge an die Hochwasserschäden möglichst einheitlich in allen Gemeinden zu beurteilen und die Verbindung zur Glückskette und dem beauftragten Hilfswerk, Caritas Schweiz, sicher zu stellen. Die Kommission hat an 21 Sitzungen 173 Gesuche bearbeitet und Beiträge im Umfang von 1,3 Millionen Franken an Private ausgerichtet. Die Gesuche der Privaten sind weitestgehend abgeschlossen. Offen sind jene Gesuche, die noch beim Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden hängig sind. Der Entscheid dieses Fonds muss abgewartet werden, weil das Prinzip der Subsidiarität gilt: Leistungen können nur erbracht werden, wenn anderen Stellen keine oder nicht genügend Unterstützung bieten und die Übernahme des Schadens für die Betroffenen nicht zumutbar ist.
Nachdem die Hilfe an die Privaten weitestgehend abgeschlossen ist und die Kriterien für Beiträge auch an öffentlich-rechtliche Körperschaften festgelegt sind, hat die Kommission beantragt, die Arbeitsweise zu vereinfachen. In Zukunft haben neben der kantonalen Vertretung nur noch Mitglieder aus Sarnen und Engelberg Einsitz, weil bei ihnen noch Gesuche hängig sind. Damit soll weiterhin gewährleistet sein, dass die Beiträge nach den bestehenden Kriterien gewährt werden. Den ausscheidenden und verbleibenden Mitgliedern der Kommission spricht der Regierungsrat der beste Dank aus.
Grosszügige Hilfe der Glückskette und von Dritten
Die Glückskette Schweiz hat im Anschluss an die Hochwasserkatastrophe 2005 ausserordentlich viele Spendenmittel erhalten. Weil insbesondere Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften hohe Schäden erlitten haben, hat die Glückskette 2007 den Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton Obwalden den grosszügigen Beitrag von 12‘130‘000 Franken zugesichert. Für Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind, ist darin ein entsprechender Beitrag in Aussicht gestellt. Die Zuteilung durch die Kommission erfolgte anhand der erlittenen Schäden und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinwesen.
Es gab aber auch grosszügige Spenden von Privaten, die direkt dem kantonalen Spendenkonto zuflossen, so stellte allein die Obwaldner Kantonalbank zwei Millionen Franken zur Verfügung. Wenn die Gesuche der Privaten endgültig abgeschlossen sein werden, sollen die verbleibenden Mittel entsprechend dem gleichen Schlüssel an die Gemeinden weitergegeben werden, die nach wie vor hohe Restkosten aus dem Hochwasser zu tragen haben.
