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Prüfung der Unterlagen für das Bau- und Auflageverfahren

Die Ingenieurgemeinschaft «Landenberg» hat das Bau- und Auflageprojekt für die Tieferlegung und Verbreiterung der Sarneraa samt Kostenvoranschlag abgeliefert. Der eingereichte Kostenvoranschlag fällt deutlich höher aus als die ursprünglich im Vorprojekt ausgewiesenen 47 Millionen Franken. Der Regierungsrat beauftragt deshalb das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, das Bau- und Auflageprojekt samt Kostenvoranschlag eingehend zu prüfen.

Das Projekt Tieferlegung und Verbreiterung der Sarneraa ist sehr komplex und stellt sowohl an die Planer wie auch die Amtsstellen von Bund und Kanton hohe Anforderungen. Im Zuge der Erarbeitung des Bau- und Auflageprojekts erfolgten mehrere umfangreiche Untersuchungen mit dem Ziel, realistische Voraussetzungen für die Erstellung des Kostenvoranschlages zu schaffen. Parallel dazu wurde das Projekt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter entwickelt mit dem Ziel, der Sarner Bevölkerung den bestmöglichsten Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen zu bieten. Die jetzt vorliegenden Zahlen beruhen auf den Grundlagen des nun detailliert ausgearbeiteten Projekts. Im Vorprojekt sind für die Verbreiterung und Tieferlegung der Sarneraa Kosten in der Grössenordnung von 47 Millionen Franken (Kostengenauigkeit +/- 25 Prozent) vorgesehen.

Der Regierungsrat hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass der im Rahmen des Bau- und Auflageprojekts mitgelieferte Kostenvoranschlag jetzt ohne vorhergehende Anzeichen erheblich höher ausfällt. Für den Regierungsrat besteht kein Zweifel, dass die politische Diskussion der letzten Monate um die Variantenwahl im Kantonsrat und in der Öffentlichkeit ausgeglichener verlaufen wäre, wenn die neuen Zahlen früher bekannt gewesen wären. Zudem wäre die Antwort auf die Motion von Kantonsrat Berlinger anders ausgefallen, wenn das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zum Zeitpunkt der Beantwortung über die höheren Kosten ins Bild gesetzt worden wäre.

Aufgrund der neusten Entwicklung beauftragt der Regierungsrat das Bau- und Raumentwicklungsdepartement mit einer Prüfung des Bau- und Auflageprojekts samt Kostenvoranschlag. Diese Prüfung erfolgt einerseits durch ein unabhängiges Ingenieurbüro und anderseits durch die Fachkräfte das Bau- und Raumentwicklungsdepartements. Die Resultate dieser Prüfungen erwartet der Regierungsrat bis Mitte August 2009. Anschliessend wird der Regierungsrat unverzüglich über das weitere Vorgehen befinden und die Bevölkerung detailliert informieren.

Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrats, der Sarner Bevölkerung den bestmöglichsten Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen zu bieten.